Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Arichemie GmbH - Stand September 2005

 

§ 1 Allgemeines

1.Die nachstehenden Bedingungen sind Bestandteile des mit uns geschlossenen Vertrages, soweit nicht schriftlich ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

2.Unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten in ihrer jeweils neuesten Fassung auch für alle Folgegeschäfte, ohne dass das bei deren Abschluss noch ausdrücklich erwähnt oder vereinbart werden muss.

3.Gegenbestätigungen, Gegenangeboten oder sonstigen Bezugnahmen des Käufers, unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen widersprechen wir hiermit; abweichende Bedingungen des Käufers gelten nur, wenn das von uns schriftlich bestätigt worden ist.

4.Der Käufer darf Ansprüche aus mit uns geschlossenen Rechtsgeschäften nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung abtreten.

§ 2 Angebote, Bestellungen

1.Unsere Angebote sind - insbesondere nach Menge, Preis und Lieferzeit - stets freibleibend.

2.Bestellungen des Käufers gelten erst dann als angenommen, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben. Wenn wir einen mündlich oder fernmündlich geschlossenen Vertrag nicht besonders schriftlich bestätigen, gilt die von uns erteilte Rechnung als Bestätigung.

§ 3 Preise, Gewichte

1.Unsere Preise verstehen sich zuzüglich der zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden Mehrwertsteuer.

2.Wenn zwischen Vertragsabschluss und Lieferung auf Grund veränderter Rechtsnormen zusätzliche oder erhöhte Abgaben - insbesondere Zölle, Abschöpfung, Währungsausgleich - anfallen, sind wir berechtigt, den vereinbarten Kaufpreis entsprechend zu erhöhen. Gleiches gilt für Untersuchungsgebühren.

3.Maßgebend für unsere Kaufpreisberechtigung ist das bei der Verladung festgestellte Gewicht. Normaler Gewichtsschwund während des Transports geht allein zu Lasten des Käufers.

4.Bei Lieferungen, die von unseren Standard-Gebinden abweichen, berechnen wir Packungszuschläge. Expresskosten gehen zu Lasten des Kunden.

§ 4 Menge, Qualität, Kennzeichnung

1.Die Qualität der Ware richtet sich nach Handelsbrauch, sofern nicht im Einzelfall etwas Abweichendes vereinbart oder von uns bestätigt worden ist.

2.Geringfügige Abweichungen von unseren Angaben über Maße, Gewichte, Beschaffenheit und Qualität bleiben vorbehalten. Dasselbe gilt bei Verkauf nach Mustern für handelsübliche oder technisch bedingte Abweichungen.

3.Die Ware gilt nicht als abgepackt und ausgezeichnet für den Endverbraucher im Sinne des Lebensmittelkennzeichnungsrechts.

§ 5 Versand, Lieferung

1.Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald wir die Ware dem Transportunternehmer übergeben haben (Versendungskauf gemäß § 447 BGB).

2.Die Ware reist stets unversichert und in jedem Fall auf Gefahr des Käufers. Dies gilt auch bei frachtfreier Lieferung und unabhängig davon, welches Transportmittel verwendet wird. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers abgeschlossen. Hieraus erwachsende Kosten gehen allein zu Lasten des Käufers.

3.Die Wahl des Versandortes und des Beförderungsweges sowie Transportmittels erfolgt mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung durch uns nach bestem Ermessen, ohne Übernahme einer Haftung für billigste und schnellste Beförderung.

4.Stellt der Käufer das Transportmittel, so ist er für die pünktliche Bereitstellung verantwortlich. Etwaige Verspätungen sind uns rechtzeitig mitzuteilen. Daraus entstehende Kosten trägt der Käufer.

5.Wir sind zu angemessenen Teillieferungen berechtigt.

6.Unsere Lieferverpflichtung steht stets unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Eigenbelieferung.

7.Angegebene Liefer- und Abladezeiten sind stets unverbindlich, wenn nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird.

8.Lieferhemmnisse wegen höherer Gewalt oder auf Grund von unvorhergesehenen und nicht von uns zu vertretenen Ereignissen, wie etwa auch Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, nachträglicher Wegfall von Ausfuhr- oder Einfuhrmöglichkeiten sowie unserer Eigenbelieferungsvorbehalt gemäß vorstehendem Absatz 6 entbinden uns für die Dauer und den Umfang ihrer Einwirkungen von der Verpflichtung, etwas vereinbarte Liefer- oder Abladezeiten einzuhalten. Sie berechtigen uns auch zum Rücktritt vom Vertrag, ohne dass dem Käufer deshalb Schadensersatz oder sonstige Ansprüche zustehen.

9.Wird eine vereinbarte Liefer- oder Abladezeit überschritten, ohne dass ein Lieferhemmnis gemäß vorstehendem Absatz 8 vorliegt, so hat uns der Käufer schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens zwei Wochen einzuräumen. Wird auch diese Nachfrist von uns schuldhaft nicht eingehalten, ist der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag, nicht hingegen zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aus Nichterfüllung oder Verzug, berechtigt, es sei denn, dass uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft.

10.Transportverpackungen nehmen wir auf Kosten des Kunden zurück, sofern der Kunde nicht auf die Rücknahme durch uns verzichtet.

§ 6 Untersuchungs- und Rügeobliegenheit

1.Der Käufer ist verpflichtet, die Ware bei Anlieferung am vereinbarten Bestimmungsort bzw. im Falle einer Selbstabholung bei ihrer Übernahme unverzüglich

a)nach Stückzahl, Gewichten und Verpackung zu untersuchen und etwaige Beanstandungen hierzu auf dem Lieferschein oder Frachtbrief zu vermerken, und

b)mindestens stichprobenweise, repräsentativ, eine Qualitätskontrolle vorzunehmen.

2.Mängel der gelieferten Ware sowie Mengenabweichungen oder Falschlieferungen sind uns spätestens 14 Tage nach Erhalt der Ware, bei verborgenen Mängeln unverzüglich nach Entdecken schriftlich anzuzeigen. Eine fernmündliche Mängelrüge reicht nicht aus. Die Rüge muss uns innerhalb der vorgenannten Fristen schriftlich, telegraphisch, fernschriftlich oder per Fax detailliert zugehen. Mängelrügen gegenüber Handelsvertretern, Maklern oder Agenten sind unbeachtlich.

Aus der Rüge müssen Art und Umfang des behaupteten Mangels eindeutig zu entnehmen sein.

3.Der Käufer ist verpflichtet, die beanstandete Ware am Untersuchungsort zur Besichtigung durch uns, unseren Lieferanten oder von uns beauftragte Sachverständige bereitzuhalten.

4.Nicht form- und fristgerecht bemängelte Ware gilt als genehmigt und abgenommen. Ferner ist jegliche Reklamation ausgeschlossen, sobald der Käufer die gelieferte Ware vermischt, weiterverwendet, weiterveräußert oder mit ihrer Be- oder Verarbeitung begonnen hat.

§ 7 Gewährleistung, Haftungsbeschränkung, Prüfungspflichten des Kunden

1.Bei berechtigten Beanstandungen werden wir Fehlmengen nachliefern bzw. nach unserer Wahl die Ware nachbessern, zurücknehmen, umtauschen oder dem Kunden einen angemessenen Preisnachlass gewähren. Sollte eine Ersatzlieferung ebenfalls Mängel aufweisen, kann der Kunde die Ware zurückgeben oder eine Preisminderung verlangen.

2.Weitergehende Rechte und Ansprüche stehen dem Käufer nicht zu. Insbesondere haften wir dem Käufer nicht auf Schadenersatz wegen Nicht- oder Schlechterfüllung, es sei denn, dass der von uns gelieferten Ware eine von uns ausdrücklich zugesicherte Eigenschaft fehlt oder auf unserer Seite Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Unsere Haftung ist auf den als Folge dieses Fehlers vorhersehbaren Schadens begrenzt.

3.Weiter wird vorausgesetzt, dass der Käufer vor Abgabe seines Angebotes sich von der Richtigkeit und Zulässigkeit des Kaufobjekts für seine Zwecke überzeugt hat. Außerdem ist der Käufer verpflichtet, vor jeder Verwendung der Ware eine eigene Qualitätskontrolle durchzuführen, um dadurch jeweils die Kompatibilität der Ware mit seinen Produkten zu testen und die Richtigkeit des Produktes für seine Zwecke sicher zu stellen.

Unterbleibt eine derartige Qualitäts- und Kompatibilitätskontrolle, übernehmen wir keinerlei Verantwortung für daraus resultierende Schäden, welcher Art auch immer.

§ 8 Zahlung

1.Unsere Kaufpreisforderungen sind grundsätzlich "Netto-Kasse" und ohne jeden Abzug sofort nach Rechnungserhalt zur Zahlung fällig, soweit nicht ein anderes Zahlungsziel schriftlich vereinbart wird. Zahlungen gelten dabei nur in dem Umfang als geleistet, wie wir bei einer Bank darüber frei verfügen können.

2.Wechsel und Schecks nehmen wir nur zahlungshalber an. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort fällig.

3.Bei verspäteter Zahlung berechnen wir ohne Mahnung Fälligkeitszinsen in Höhe von -8- Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB.

4.Stellt der Kunde seine Zahlungen ein oder erscheint uns die Realisierung unserer Forderungen gefährdet, sind wir berechtigt, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

5.Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn die von ihm hierzu behaupteten Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns ausdrücklich anerkannt worden sind.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

1.Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor, bis der Kunde sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit uns beglichen hat. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller, ohne uns zu verpflichten. Bei Verarbeitung oder Verbindung mit anderen Waren erwerben wir Miteigentum an der neuen Ware im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu dem der anderen Materialien.

2.Erscheint uns die Verwirklichung unserer Ansprüche gefährdet, oder im Falle des vertragwidrigen Verhaltens des Käufers haben wir nach vorheriger Setzung einer angemessenen Frist das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Nehmen wir die Vorbehaltsware zurück, stellt dies einen Rücktritt vom Vertrag dar. Pfänden wir die Vorbehaltsware, ist dies ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware nach der Rücknahme zu verwerten. Der Kunde hat sie uns zu diesem Zwecke herauszugeben. Nach Abzug eines angemessenen Betrages für die Verwertungskosten ist der Verwertungserlös mit den uns vom Käufer geschuldeten Beträgen zu verrechnen.

3.Der Kunde tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware um Umfang unseres Eigentumsanteils im Voraus sicherheitshalber an uns ab.

4.Übersteigt der Wert den Wert der Sicherheiten unserer Forderungen um mehr als 10 %, geben wir auf Verlangen des Kunden insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl frei.

§ 10 Schlussbestimmungen

1.Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist unser Firmensitz.

2.Zu unseren Gunsten ist, abhängig vom Streitwert, Königstein bzw. Frankfurt für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Gerichtsstand. Wir können aber auch einen anderen Gerichtsstand wählen.

3.Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Internationales Kaufrecht ist ausgeschlossen. Das gilt ausdrücklich auch für die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Verträge über den internationalen Warenverkauf (CISG).

4.Schadenersatzansprüche des Käufers wegen eines Mangels verjähren ein Jahr ab Ablieferung der Ware, außer bei Verletzung von Körper oder Gesundheit oder bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln.

Ansonsten gilt die Verjährung nach dem maßgeblichen deutschen Recht (§§ 195 BGB).

5.Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen. Unwirksame Bestimmungen gelten als durch solche wirksame Regelungen ersetzt, die geeignet sind, den wirtschaftlichen Zweck der weggefallenen Regelung soweit wie möglich zu verwirklichen.

6.Wir haben Daten über den Käufer nach dem Datenschutzgesetz gespeichert.

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